Facebook ignoriert deutsche Gesetze und ändert zum 01.02.2015 erneut seine Nutzungsbedingungen

Seit ein paar Tagen bekommen Facebook-Nutzer eine Notiz der Plattform, in der sie über die Aktualisierung der Bedingungen und Richtlinien von Facebook informiert werden. Facebook begründet die Änderungen wie folgt: „ Wir möchten dazu beitragen, dass du verstehst, wie Facebook funktioniert und wie du deine Informationen kontrollieren kannst“. Dem Wortlaut nach also nur Änderungen zum besseren Verständnis von Facebook? IT Anwalt Christian Solmecke fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt, weshalb Facebook sich rechtswidrig verhält.

Quelle: https://www.wbs-law.de

Update 28.11.2014 um 13h53: Dass auch der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel auf seiner Facebook Seite den “AGB Widerspruch” postet, ändert immer noch nichts daran, dass diese Erklärung rechtlich wirkungslos ist. Es zeigt nur, wie gern die Nutzer die Fäden, zumindest ein kleines bisschen, in der Hand halten würden…

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/internetrecht/f…

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.